In einem aktuellen Urteil (19.5.2016 – 3 AZR 794/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Anforderungen an eine wirksame Erklärung zur so genannten versicherungsvertraglichen Lösung präzisiert und verschärft. Es reicht nun nicht mehr, diese bereits bei der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse zu vereinbaren. Der Arbeitgeber muss sie nunmehr in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers verlangen.

Versicherungsförmige Versorgungen über Direktversicherungen oder Pensionskassen sehen regelmäßig vor, dass bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers und Vorliegen der gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen die Haftung des Arbeitgebers im Rahmen der sogenannten versicherungsvertraglichen Lösung begrenzt werden soll. Hierfür überträgt der Arbeitgeber dann i.d.R. den Versicherungsvertrag auf den Arbeitnehmer zur Weiterführung (privat oder über den neuen Arbeitgeber). Dazu ist grundsätzlich eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers notwendig, die sein Verlangen nach der versicherungsvertraglichen Lösung enthält und spätestens bis drei Monate nach dem Ausscheiden abgegeben worden sein muss.

Aus Vereinfachungsgründen erfolgt diese Erklärung in der Praxis üblicherweise bereits bei Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung in den maßgebenden arbeitsrechtlichen bzw. versicherungsvertraglichen Regelungen – und damit i. d. R. mit größerem zeitlichem Abstand zum Ausscheiden des Arbeitnehmers.

Neu: versicherungsvertragliche Lösung muss zeitnah zum Ausscheiden verlangt werden

Nun hat das BAG in dem genannten Urteil entschieden, dass das Verlangen des Arbeitgebers auf versicherungsvertragliche Lösung vor Ausscheiden nur dann wirksam erklärt werden kann, wenn dies in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses steht. Darüber hinaus muss die Erklärung zur versicherungsvertraglichen Lösung sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Versicherer zugehen.

Diese Entscheidung führt dazu, dass alle betreffenden Arbeitgeber im Zuge des Ausscheidens des Arbeitnehmers tätig werden müssen, wenn sie die versicherungsvertragliche Lösung anwenden möchten!

Beidseitig unterschriebene Erklärung oder Zugang via Einschreiben

Um den Vorgaben des BAG gerecht zu werden, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

  1. Der Arbeitgeber gibt seine Erklärung zur Ausübung der versicherungsvertraglichen Lösung gegenüber dem Arbeitnehmer, z. B. im Zuge der Kündigungsbestätigung oder der Aufhebungsvereinbarung, ab und lässt sich diese Erklärung vom Arbeitnehmer unterschreiben. Die unterschriebene Erklärung legt der Arbeitgeber in der Personalakte ab. Die Erklärung muss u.a. auch den Namen des Versorgungsträgers (Lebensversicherer bzw. Pensionskasse) sowie die Nummer bzw. das Kennzeichen des individuellen Versicherungsvertrags des Arbeitnehmers beinhalten. Je nach Konstellation kann die entsprechende Erklärung auch in einem Abmeldeformular, das vom Versorgungsträger zur Verfügung gestellt wird, abgegeben werden. Das vom Arbeitnehmer gegengezeichnete Formular kann dann beim Versorgungsträger eingereicht werden.
  2. Sollte es dem Arbeitgeber bei einem Ausscheidefall nicht möglich sein, die Unterschrift des Arbeitnehmers zur Erklärung direkt zu erhalten, muss er dem Arbeitnehmer die entsprechende Erklärung bzw. das Abmeldeformular an dessen Privatanschrift schicken und um unterzeichnete Rücksendung bitten. Da die Erklärung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, tritt ihre Wirksamkeit erst mit Zugang beim Empfänger ein. Damit der Arbeitgeber einen Nachweis über den Zugang hat, der, wie gesetzlich gefordert, spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden erfolgt sein muss, empfiehlt sich, das Schreiben per Einschreiben zu versenden.
  3. Die Erklärung des Arbeitgebers zur Ausübung der versicherungsvertraglichen Lösung gegenüber dem Versicherer kann z. B. in einer entsprechenden Mitteilung zum Ausscheiden (bzw. einer Begleitmail zur Datenmeldung), die der Arbeitgeber seinem Berater bzw. Versicherungsvermittler zuleitet, oder in dem zur Verfügung gestellten Abmeldeformular abgegeben werden.

Wichtig

  • Die Erklärung kann frühestens in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer konkreten Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses abgegeben werden. Spätestens muss die Erklärung innerhalb von drei Monaten seit dem Ausscheiden beim Arbeitnehmer und Versicherer zugegangen sein.
  • Nur wenn der Arbeitgeber sein Verlangen nach versicherungsvertraglicher Lösung zum richtigen Zeitpunkt erklärt, kann er die Höhe der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft des ausscheidenden Arbeitnehmers auf den Wert der Versicherung begrenzen. Andernfalls müsste der Wert nach dem sogenannten ratierlichen Verfahren berechnet werden. Dieser ist ggf. höher als der Wert der Versicherung. Dann besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber für die Differenz in Anspruch genommen wird.